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Satzung vom 23.03.2007

Sie können die aktuelle Satzung (Stand: 23.03.2007) hier herunterladen.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich e.V. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn einzutragen.
  2. Der Sitz des Vereins ist Bonn.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke des Vereins

  1. Der Verein ist Interessenforum und Arbeitsgruppe von natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die sich aktiv oder fördernd mit Fragen des Konfliktmanagements im öffentlichen Bereich auseinandersetzen. In dieser Eigenschaft verfolgt der Verein die Förderung der Mediation als Konfliktregelungsinstrument zum Wohl von Gesellschaft, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung. Dies geschieht insbesondere in Form von
    • Verbreitung des Gedankens der Mediation im öffentlichen Bereich durch Veröffentlichungen und Veranstaltungen sowie Durchführung von Seminaren und Tagungen,
    • Förderung der Einbeziehung der Mediation in verwaltungs- und umweltrechtliche Verfahren,
    • Aufbau einer gemeinnützigen Stiftung für Mediation im öffentlichen Bereich,
    • Fortentwicklung von Qualitätsnormen und Qualifikationsstandards für die Durchführung von Verfahren der Mediation sowie eines Konzepts für die Aus- und Weiterbildung von Mediatoren,
    • Erfassung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen über die Mediation im öffentlichen Bereich,
    • Organisation und Durchführung des nationalen und internationalen Erfahrungsaustauschs über Mediation im öffentlichen Bereich,
    • Förderung von Forschungsvorhaben, die den satzungsgemäßen Zwecken dienen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Fördervereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die sich für die satzungsgemäßen Ziele engagiert
  2. Aufnahmeanträge für die Mitgliedschaft sind an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft wird beendet
    • durch Tod,
    • im Falle einer juristischen Person durch Konkurs,
    • durch Austritt zum Ende des Geschäftsjahres, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
    • durch Ausschluß, den die Mitgliederversammlung bei grobem Verstoß gegen die Vereinsinteressen beschließt.

§ 4 Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsziele zu unterstützen, die festgesetzten Beiträge zu entrichten oder vergleichbare Leistungen zu erbringen.
  2. Bei Austritt haben die Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 5 Gewinne und sonstige Vereinsmittel

  1. Der Verein bezieht seine Mittel aus Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen und Spenden. Über die Erhebung und Höhe von Mitgliedsbeiträgen beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung beschließen.
  2. Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich - möglichst im ersten Kalenderhalbjahr - abzuhalten. Sie ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht anderen Organen zugewiesen sind. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
    • die Wahl des Vorstands (§ 8 Abs.2),
    • die Einberufung eines Beirats (§ 9),
    • die Einsetzung von Fachgremien (§ 10),
    • die Erhebung und Höhe von Mitgliedsbeiträgen,
    • die Entlastung des Vorstandes,
    • die Aufstellung des Haushaltsplans,
    • die Änderung der Satzung,
    • den Ausschluß eines Mitglieds,
    • die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens,
    • die Entscheidung über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen (§ 3 Abs.2)
    • die Wahl von 2 Rechnungsprüfern (§ 11).

  2. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter lädt zur Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muß drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Die Tagesordnung kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung geändert werden.
  3. Jedes Mitglied kann sich - auch in der Ausübung seines Stimmrechts - in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Hierfür ist schriftliche Einzelvollmacht erforderlich; jedes Mitglied darf höchstens ein abwesendes Mitglied vertreten. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen und ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen und ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder. Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn auf sie in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wurde.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder in der Mitgliederversammlung erschienen oder ordnungsgemäß vertreten ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder erschienen oder ordnungsgemäß vertreten, kann durch den Vorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter im Anschluss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. In jeder Einladung ist auf diese besondere Beschlusslage hinzuweisen.
  5. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich verlangen.

§ 8 Vorstand des Vereins

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Zwei weitere Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden. Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von beiden vertritt den Verein alleine. In den Vorstand kann nur ein Mitglied des Vereins gewählt werden.
  2. Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nachwahlen für den Rest der Amtszeit nimmt die nächste Mitgliederversammlung vor.
  3. Der Vorstand entscheidet durch Beschluß in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens zweimal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von zwei Wochen durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Frist wird durch die Aufgabe zur Post gewahrt.
  4. Beschlüsse des Vorstandes können im schriftlichen Verfahren (auch per Telefax und E-mail) gefaßt werden.
  5. Der Vorstand kann für die laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer bestellen. Er ist berechtigt, an den Sitzungen der Organe mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Geschäftsführer soll für die Dauer von höchstens vier Jahren bestellt werden. Eine Wiederbestellung für jeweils höchstens drei Jahre ist zulässig. Näheres zu Aufgaben und Befugnissen des Geschäftsführers bestimmt eine Geschäftsordnung, die der Vorstand erläßt.

§ 9 Beirat

  1. Die Mitgliederversammlung kann einen Beirat einberufen. Dem Beirat obliegt die Beratung des Vorstands bei der Festlegung von Zielen und Politik des Vereins. Er stimmt insbesondere die Richtlinien und Programme für die Tätigkeit des Vereins innerhalb des von der Mitgliederversammlung gesetzten Rahmens mit dem Vorstand ab.
  2. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10 Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann Fachgremien bilden. Sie wählen ihre Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren. Sie regeln ihre Verfahren selbst.

§ 11 Jahresrechnung, Prüfung

Innerhalb der ersten fünf Monate eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand eine Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen. Die Rechnung wird jährlich von zwei Rechnungsprüfern geprüft. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt.

§ 12 Auflösung und Zweckänderung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (vgl. § 7 Abs. 3). Liquidatoren sind der Vorsitzende und der Schatzmeister. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.